[Politik]
Keine Toleranz für innerlinke Gewalt!
Seit mehreren Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von Mitgliedern einiger linker Gruppen auf andere Personen des linken Spektrums. Die Bandbreite bewegt sich hierbei von einfachen Drohungen, Sachbeschädigungen, "Hausbesuchen", tätlichen Angriffen bis hin zu offenen Morddrohungen. Als Protagonist:innen in Sachsen-Anhalt sind hierbei immer wieder das, aus der "Gruppe Internationale Solidarität (GIS)", der "Autonomen Antifa Magdeburg (AAMD)" und des "Frauenblock Magdeburg" hervor gegangene "ZK Magdeburg" ("Zusammen Kämpfen Magdeburg") und die "Antifaschistische Aktion Burg (AAB)" auszumachen.
Als emanzipatorischer Verein und "offenes" Hausprojekt lehnen wir Gewalt als Mittel innerlinker Auseinandersetzung konsequent ab. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit und Unterstützung von oben genannten Gruppen ab. Selbiges gilt auch für andere Gruppen, die meinen innerlinke Konflikte gewaltsam lösen zu müssen oder ein entsprechendes Verhalten befürworten.
Kellnerstraße e.V. im Januar 2013
09.10.2019 - Antisemitische Eskalation - Militaristische Angriffe im Raum Halle/Saalekreis
Es kam nicht aus dem Nichts - Es kam nicht haltlos. Heute haben sich in Halle Ereignisse zugetragen, die in ihrer Form grauenhaft und niederträchtig sind, aber auch als Zuspitzung antisemitischen Alltags gesehen werden können. Diese militanten Täter sind die Konsequenz eines globalen Rechtsrucks, eines autoritären Backlash und dem Einzug offener Rechter und Neofaschist:innen in die Parlamente.
Wir, der Verein "Kellnerstraße e.V.", sprechen den Opfern, deren Angehörigen und Freund:innen unser tiefstes Beileid und unsere Betroffenheit aus. Der Jüdischen Gemeinde, sowie den Imbissbetreibern gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Unser Dank gilt den schnellen Solidaritätsbekundungen von Antifaschist:innen aus anderen Städten. Wir begrüßen außerdem das rasche Erkennen der Tragweite dieser Taten von Seiten der Sicherheitsbehörden, kritisieren allerdings die Zurückhaltung bei der Einordnung der politischen Motivation. Wenn eine oder mehrere Personen schwer gerüstet am höchsten jüdischen Feiertag eine Synagoge angreifen, ist nicht von einem Amok zu sprechen, sondern von einem antisemitischen Anschlag.
Der heutige Tag und die gesellschaftlichen Zustände machen uns keine Angst - sie machen uns wütend! Wir fordern eine konsequente Aufklärung der Hintergründe!
Mi, 19.10.2018 - HASI BLEIBT!
Zum Erhalt für das akut von Räumung bedrohte Soziokulturelle Zentrum "Hasi" - Hafenstraße 7 findet ihr hier eine Online-Petition. Weitere Infos zum aktuellen Stand und weiteres findet ihr unter: hafenstrasse7.noblogs.org.
Mi, 15.03.2017, 20 Uhr - VORTRAG: "Antifaschismus als Sisyphos-Aufgabe?"
Gerade im Osten Deutschlands aber anderen Ecken Europas erreicht rechte Mobilisierung ein Ausmaß, gegen das nicht immer Widerstand leistbar ist.
Während wir uns auf den Straßen abmühen, ziehen konservative Politiker:innen mit Gesetzesvorschlägen noch rechts an mancher "besorgten Bürgerin" oder manchem "besorgten Bürger" vorbei. Im Kampf um ein Mindestmaß an Menschenrechten kommt dabei überlastungsbedingt die Formulierung emanzipatorischer Antworten auf aktuelle soziale Ängste in der Bevölkerung zu kurz. Eine Auseinandersetzung mit Strategien für eine gerechtere Gesellschaft findet in der radikalen Linken nicht mehr ausreichend statt. Die radikale Linke verkommt so, ohne es zu wollen, zu einer Verteidigerin des nicht tragbaren Status quo und verliert dabei trotzdem beständig an Boden.
Im Vortrag werden Thesen zur aktuellen Dynamik antifaschistischer Bewegung in Deutschland vorgestellt und mögliche, konkrete Lösungsansätze andiskutiert.
Eine Veranstaltung der FAU Halle im Rahmen der Bildungswochen gegen Rassismus vom Bündnis Halle gegen Rechts statt (bildungswochen.de).
Fr, 24.02.2017, 20 Uhr - Mobi-Veranstaltung zur Gedenkdemo für die von Nazis ermordeten Menschen am 11.03.2017 in Dessau
Ihr bekommt Infos über die regionale Neonaziszene, die aktuelle Lage in Dessau-Roßlau und über alle bisher bekannten Veranstaltungen und Kundgebungen am 11.03. in Dessau.
Mehr Infos unter: dessaunazifrei.wordpress.com.
Do, 16.02.2017, 20 Uhr - VORTRAG: "Identitäre Bewegung in Österreich"
Ein Aktivist der Gruppe "vonnichtsgewusst Kollektiv" gibt uns als Einstimmung auf die Demo am 17.02. in Schnellroda (IfS dicht machen! - Neue Rechte alt aussehen lassen!) einen Überblick über:
• Die Netzwerke der deutschen und österreichischen "Identitären Bewegung" und ihre historischen Wurzeln.
• Das IfS als wichtiger Vernetzungsort der deutschsprachigen extremen Rechten - längst kein Geheimnis mehr.
• Das Kader der "Identitären Bewegung Österreich" maßgeblich "identitäre" Gruppen in Deutschland aufgebaut haben - längst kein Geheimnis mehr.
Doch woher kommen diese Netzwerke? Wer hat sie eigentlich einst geschmiedet und sind sie wirklich so neu, wie der Terminus "Neue Rechte" suggeriert?
Der Vortrag wird sich all diesen Fragen widmen und dafür nicht nur den Status Quo rechtsextremer Netzwerke zwischen Deutschland und Österreich beleuchten, sondern sich auch den historischen Wurzeln dieser Verstrickungen widmen: Von obskuren reaktionären Dark-Wave Fanszines, über neofaschistische Dandys in der FPÖ und völkische Burschenschaften wird uns diese "Reise" führen. Von der außerparlamentarischen extremen Rechten zur Parlamentarischen. Und wieder zurück.
Do, 19.01.2017, 20 Uhr - Mobi-Veranstaltung: "IfS DICHT MACHEN!"
Vom 17. bis zum 19. Februar findet die "17. Winterakademie" des Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. Die selbsternannten Staatspolitiker:innen und pseudo-intellektuellen Rechten wollen sich dieses Mal mit dem Thema "Gewalt" auseinandersetzen. Was erst einmal grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist für uns aber Grund genug für Protest gegen die dort zu erwartende Menschenfeindlichkeit.
Mehr Infos unter: #aufstehen-Netzwerk.
Das #aufstehen-Netzwerk ist Teil der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus": www.aufstehen-gegen-rassismus.de.
Di, 17.06.2014, 20 Uhr - "NEONAZIS AM 21. JUNI 2014 KEINEN RAUM GEBEN!"
Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 21.06.2014 in Merseburg.
Neonazis versuchen seit vielen Jahren das Gedenken an die Ereignisse des 17. Juni 1953 zu vereinnahmen. Sie phantasieren sich in die Rolle vermeintlicher Freiheitskämpfer und reklamieren das Erbe des Arbeiteraufstands in der DDR für sich. Das ist in vielfacher Weise absurd. Historisch, aber auch mit Blick auf ihre politische Ideologie. Während im Jahr 1953 die Menschen in der DDR für Demokratie, Meinungsfreiheit und gegen wirtschaftliche und soziale Zumutungen auf die Straße gingen, stehen Nazis für Zwang, Terror und die Abschaffung aller Freiheiten.
Seitdem die Nazis in Halle ihre Aktivitäten zum 17. Juni eingestellt haben, weil sie ihre Aufmärsche und Kundgebungen aufgrund von Blockaden nicht mehr durchführen konnten, verlagerten sie ihre Aktivitäten ins benachbarte Merseburg. Hier demonstriert seit mehreren Jahren ein Bündnis gegen die Aufmärsche. In den vergangenen Jahren kam es nur vereinzelt zu Blockaden.
Wenn Neonazis aus der Region auch in Merseburg Probleme bekommen sollen, ihre Aufmärsche durchzuführen, braucht es mehr und entschlossenere Aktionen. Merseburger Antifas und das Bündnis gegen Rechts brauchen Unterstützung aus der Region. Wir rufen auf, am 21. Juni 2014 nach Merseburg zu fahren und die Nazis zu blockieren.
Bei der Infoveranstaltung werden Vertreter:innen des Merseburger "Bündnis gegen Rechts" sowie der Merseburger Antifa aktuelles zum Naziaufmarsch und den geplanten Gegenaktivitäten berichten.
Mi, 21.05.2014, 19 Uhr, Infoladen - "NAZIS UND RASSIST:inNEN KEINE RUHE LASSEN"
Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zur antifaschistischen Kampagne "Greif ein - Nazis und Rassist:innen keine Ruhe lassen" im Harzkreis. Es soll über Hintergründe und Aktionen informiert werden. Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 14. Juni in Halberstadt sein.
Mehr Infos unter: eingreifen.blogsport.de.
Di, 17.09.2013, 11:30 Uhr - "NPD-FLAGSCHIFF VERSENKEN!"
Die Nazis wollen - mit dem "Flaggschiff"-LKW auf Wahlkampftour - auf dem Marktplatz in Halle links vom Rathaus (Zugang Rathausstraße) ihre widerliche rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Um 12 Uhr geht es los, kommt ab 11:30 Uhr zu den angemeldeten Gegenkundgebungen auf dem Markt!
Weitere Informationen findet ihr unter nonazis.tk.
Sa, 06.07.2013 - DEN NAZIAUFMARSCH AM 06. JULI IN HALLE VERHINDERN!
Weitere Informationen findet ihr unter nonazis.tk.
Fr, 14.06.2013, 17 Uhr, Marktplatz - Demonstration: "Räume für Träume. Stadtleben selbst organisieren! Wir wollen Euer Image nicht!"
"Machen wir uns nichts vor, in Halle ist so ziemlich alles doof, was doof sein kann."
Nicht genug, dass Wohnen viel kostet, zusätzlich verdrängen die steigenden Mieten viele Menschen aus ihrem gewohnten Wohnumfeld. Staatlich organisierte und subventionierte Kultur- (z.B. das Thalia Theater) und Freizeiträume fallen dem Rotstift der Stadträt:innen und der Landesregierung zum Opfer, während jede Menge Geld in ein neues Fußballstadion fließt, welches ausschließlich von einem schlechten Drittligisten genutzt wird. Auch für einen Containerhafen, in dem so gut wie nie Containerschiffe anlegen, wird das Geld sprichwörtlich in der Saale versenkt.
Trotz leerer Kassen verzichtet die Stadt aber nicht auf Projekte wie beispielsweise den Bau des Hafens oder das Fußballstadion, denn Geld soll durch die Privatisierung städtischen Eigentums, Verweigerung von Lohnerhöhungen für Beschäftigte städtischer Unternehmen und der Schließung und Verdrängung von wichtigen Einrichtungen für Senior:innen, Kinder, Jugendliche, Migrant:innen, Kulturschaffende etc. gespart werden. ...
[... mehr]
[Redebeitrag Kellnerstraße e.V.]
Mi, 01.05.2013 - "Den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Erfurt verhindern!"
Erneut wollen Neonazis am 1. Mai in Erfurt aufmarschieren. Am Internationalen Tag der Arbeiter:innenbewegung und dem traditionellen Datum linker Demonstrationen ist das eine besondere Provokation, zumal sich im Mai dieses Jahres die Zerschlagung der Gewerkschaften durch den Faschismus zum 80. Mal jährt. Die NSDAP erklärte den 1. Mai 1933 zum "Tag der nationalen Arbeit" und versuchte so, emanzipatorische Bewegungen ihrer Traditionen zu berauben und diese vergessen zu machen. Heute versuchen Neonazis erneut, den 1. Mai für ihre Zwecke zu nutzen.
Seit Jahren versuchen militante Neonazis, in Erfurt und im Umland Fuß zu fassen. Mit Kundgebungen und Kleinaufmärschen ziehen Neonazis aus dem Spektrum der "Kameradschaften" übers Land und durch die Städte. Während der Versuch am 1. Mai vor einem Jahr, in Weimar aufzumarschieren, am Widerstand aus der Gesellschaft und am strikten Kurs der Stadtverwaltung scheiterte, konnten die Nazis in Erfurt offensichtlich problemlos und von der Stadt genehmigt marschieren. Antifaschistischer Protest wurde dagegen immer wieder von der Polizei massiv behindert. Kein Wunder, dass Erfurt mittlerweile zu einem bevorzugten Aktionsort der Neonazis geworden ist.
Dem geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2013 werden wir einen Strich durch die Rechnung machen. Keinen Meter dürfen Neonazis durch die Stadt marschieren!
Weitere Informationen unter keinenmeter.blogsport.eu.
Sa, 09.03.2013 - Polizeiübergriff auf alternatives Wohn- und Kulturprojekt
In den Morgenstunden des 09. März 2013 drangen ca. 15 Beamt:innen der halleschen Polizei in das Wohnprojekt VL in der Ludwigstr. 37 ein. Legitimiert wurde der Einsatz seitens der Polizei mit Gefahr im Verzug, sie seien auf "Tätersuche". ...
Mehr Infos findet ihr hier.
Keine Toleranz für innerlinke Gewalt!
Seit mehreren Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von Mitgliedern einiger linker Gruppen auf andere Personen des linken Spektrums. Die Bandbreite bewegt sich hierbei von einfachen Drohungen, Sachbeschädigungen, "Hausbesuchen", tätlichen Angriffen bis hin zu offenen Morddrohungen. Als Protagonist:innen in Sachsen-Anhalt sind hierbei immer wieder das, aus der "Gruppe Internationale Solidarität (GIS)", der "Autonomen Antifa Magdeburg (AAMD)" und des "Frauenblock Magdeburg" hervor gegangene "ZK Magdeburg" ("Zusammen Kämpfen Magdeburg") und die "Antifaschistische Aktion Burg (AAB)" auszumachen.
Als emanzipatorischer Verein und "offenes" Hausprojekt lehnen wir Gewalt als Mittel innerlinker Auseinandersetzung konsequent ab. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit und Unterstützung von oben genannten Gruppen ab. Selbiges gilt auch für andere Gruppen, die meinen innerlinke Konflikte gewaltsam lösen zu müssen oder ein entsprechendes Verhalten befürworten.
Kellnerstraße e.V. im Januar 2013
Do, 13.12.2012, 19 Uhr - Den Naziaufmarsch in Magdeburg am 12. Januar 2013 blockieren!
Info- und MobibilisierungsVeranstaltung zu den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg am 12. Januar 2013. Weitere Infos findet ihr auch hier oder hier.
Sa, 28.07.2012 - "LOVE MUSIC - HATE RACISM!"
Am 28. Juli 2012 findet in Halle der Aktionstag "Love Music - Hate Racism" statt.
Hintergrund dafür sind fünf rassistische Übergriffe binnen drei Monaten in Halle (Saale) und ein gesellschaftliches Klima, welches Alltagsrassimen produziert und somit Nährboden für diese Form der Menschenverachtung bietet.
Deshalb umfasst das Programm zum einen ab 13 Uhr Workshops auf dem Marktplatz, die sich mit den Themen:
"Alltagsrassismus", "Rechte Ideologie & Gewalt" und "Zivilcourage leben" auseinandersetzen.
Ab 16:30 Uhr startet die Tanzdemo "Love Music - Hate Racism" ab dem Riebeckplatz in Richtung Markt, um laut Stimmung gegen Rassismen und für eine solidarisch befreite Gesellschaft zu machen.
Weiter geht's am Marktplatz um 18 Uhr mit Audiolith, Ohja und vielen mehr ...
Sei mit am Start, tanz aus der Reihe und breche Alltagsrassismen auf!
Mehr Infos findet ihr hier.
So, 08.07.2012, 14:30 Uhr, Insel bei Stendal - "Insel fluten - Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler!"
Mehr Infos findet ihr unter novolksmob.blogsport.de.
Nazis entegegentreten am 1. Mai in Halle/S.!
Am 1. Mai wollen die sog. freien Kameradschaften in Halle/S. marschieren, es wird auf mehreren Nazi-Homepages mobilisiert. Den Aufmarsch gilt es zu verhindern!!
Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Während bekannt wurde, das der Landesvorsitzende der NPD zu Bombenanschlägen und Vergewaltigungen aufrief [afa 06] [mdr] [npd-blog], erhielt die NPD Sachsen-Anhalt-weit 4,6 %, in Halle 3,1%. [statitisches Landesamt] Das ist viel zu viel! [npd-blog]
Di, 15.11.2011, 18 Uhr - Veranstaltung zu den §129-Verfahren in Sachsen
In den letzten Jahren sind in Dresden zunehmend linke Strukturen in den Fokus der Politik und Strafverfolgungsbehörden gerückt. Woher kommt dieses verstärkte Interesse? Erfolgreiche linke Politik lässt sich in Dresden vor Allem im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten zur Verhinderung des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches um den 13. Februar herum messen, der an die Bombardierung der Stadt 1945 durch die Alliierten erinnern soll. Den zunehmend erfolgreichen Protesten versuchte man anfänglich noch mit Einschüchterung zu begegnen. So wurde versucht, die Mobilisierung im Vorfeld zu kriminalisieren und sich einzelne Menschen heraus zugreifen, um an ihnen juristische Exempel zu statuieren. Allerdings mussten die Strafverfolgungsbehörden und konservativen politischen Kräfte, die den Naziaufmärschen lange mit Ignoranz oder Kleinreden begegneten, erkennen, dass diese vereinzelten Repressionen nicht den gewünschten Erfolg hatten, und sich eher mehr als weniger Menschen an den Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligten.
Durch die zahlreichen Proteste sahen sich die Sächsischen Polizeibehörden dazu veranlasst, massenhaft Daten von Handys u.ä. zu speichern, woraufhin es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema Datenschutz und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) kam. Auch die zahlreichen Hausdurchsuchungen in den letzten Monaten im Zusammenhang mit §129 müssen stärker in den Mittelpunkt des Bewusstseins gezogen werden.
Die "Kampagne 129ev" sind Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen und politischen Gruppen der radikalen Linken. Sie haben eine klare gemeinsame Basis, auf der sie zusammengekommen sind: Solidaritätsarbeit bedeutet für die Kampagne ein politisches Verhältnis herzustellen, in dem diejenigen nicht alleine gelassen werden, die von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht verfolgt werden. Betroffen sind Wenige, aber gemeint sind wir alle!
Die Legitimität und Notwendigkeit radikalen und militanten Widerstandes gegen Nazis, Staat und Kapital wird durch die "Kampagne 129ev" in einem Vortrag dargestellt.
12.04.2011 Asylsuchende werden im Landkreis Wittenberg weiterhin im Lager Möhlau festgehalten.
Pressemitteilungen: [Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg] [no lager halle] [FlüRat] [Linke] [Grünen]
Alle Informationen zum Lager Möhlau [no lager halle]
Anti-Atom-Kundgebung in Halle am 28.03.2011 um 18 Uhr auf dem Markt
Fukushima ist Überall - Atomausstieg jetzt
Entsetzt über den Atomunfall und die sich abzeichnenden Konsequenzen in Japan sind wir entschlossen, gemeinsam für die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik zu streiten! Am Montag, den 21. März, fanden in mehr als 720 Orten der Bundesrepublik Mahnwachen mit über 140.000 Menschen statt. Das sind deutlich mehr als in der Woche davor. In Halle versammelten sich erneut ca. 350 Menschen auf dem Markt und forderten den Ausstieg aus der Atomkraft. Die große Beteiligung an den derzeit stattfindenden Protest-Aktionen zeigt: Wir dulden keine Moratorien!
Was von diesem Moratorium zu halten ist: [Neuer Castor nach Gorleben beantragt!]
Hintergrund: Zwei Wochen nach dem Atomunfall in Japan tritt nach wie vor Strahlung aus den Atomkraftwerk in Fukushima aus. Millionen von Menschen sind betroffen von den erhöhten Strahlenwerten des Trinkwassers in Tokyo und weiteren Präfekturen. Gemüse und Milchprodukte der Provinz Fukushima sind stark radioaktiv kontaminiert, die Strahlenbelastung im Meer steigt weiter an.
mehr Infos [Anti-Atom-Initiative Halle/Saale] [ausgestrahlt.de] [contratom.de]
[Atomausstieg selber machen!] Wechselt zu einem umweltfreundlichen Ökostromanbieter.
Sa, 19.02.2011 - Nazis blockieren - Extremismusquatsch und Opfermythen bekämpfen!
de.indymedia: Razzia im Pressebüro von "Dresden Nazifrei"
linksunten.indymedia: Nazi-Überfall auf Wohnprojekt "Praxis" in Dresden
#zensus11 - Stoppt die Vollerfassung!
Die Volkszählung 2011 führt den Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung weiter. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen werden in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet.
Dagegen haben die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese wurde durch das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. [..mehr]
Zweifel an Vertrauenswürdigkeit der Volkszählunge [ zensus11]
EU-Parlament entschärft Verordnung zur Volkszählung [heise.de]
[ak vorratsdatenspeicherung] [zensus11] [vobo11]
Kriegspropaganda im Stadthaus am 28.03.2011
Seit Oktober findet im Stadthaus in Halle/S. am Markt eine "Veranstaltungsreihe" der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik statt. Diese wirbt gemeinsam mit dem Reservistenverband der Bundeswehr für Krieg - und kann Dank der Stadt Halle öffentliche Räume nutzen.
Am 28.03. soll die "Abschlußveranstaltung" statt finden - Kundgebung ab 18 Uhr auf dem Markt in Halle/S. [antimilitaristische Aktion Halle]
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Lager, Residenzpflicht und Sachleistungen am 22.03.2011
Kundgebung in Wittenberg auf dem Marktplatz für die Schließung des Lagers Möhlau ab 14 Uhr
[no lager halle] [kampagne-abolish]
Das Mauern der Polizei setzt sich ungebrochen auch im Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh fort
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 14.03.2011 [link]
Anti-Atom-Demo in Halle am 15.12. - 17 Uhr
voraussichtlich vom Markt zum Hauptbahnhof
Anfang November rollte der 12. Castortransport nach Gorleben - und die Bundeswehr wurde im Inneren eingesetzt.
Die Gelb-Schwarze-Bundestagsmehrheit hat eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten mit 308 zu 289 Stimmen verabschiedet.
Es soll diesen Winter noch zwei Castortransporte nach Greifswald, geben - der erste Castortransport soll durch Halle/S. vom 15. auf den 16. Dezember nach Lubmin gebracht werden.
Die Bundesregierung und Sachsen mußten den ab Mitte Dezember geplanten Atommüllexporte von Ahaus nach Russland-[Majak] in drei Raten á 6 Castoren auf das nächstes Jahr verschieben.
[contrAtom - unabhängiges Informationsnetzwerk gegen Atomenergie]
[Lubmin-nixda]
[ahaus: sofa-ms] - [kein-castor-nach-ahaus]
[Atomausstieg selber machen!] Wechselt zu einem umweltfreundlichen Ökostromanbieter.
12.o5.1o Einschüchterungswelle gegen Flüchtlinge im Lager Möhlau (Landkreis Wittenberg) durch Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen
o1.o5.1o - Stellungnahme zur Absage der Veranstaltung der AG Antifa am o3.o5.1o
Demonstration am 17.o4.1o - 14 Uhr Bhf. Erfurt
1 Jahr nach der Räumung des besetzten Topf & Söhne Geländes
Rückblick: Die Stadt Erfurt hat direkt im Anschluss an die Räumung die Gebäude abreissen lassen, der Shopping-Center ist gebaut und eingeweiht!
Die Firma "Topf & Söhne" produzierte auf diesem Gelände die Verbrennungsöfen der KZ's.
[topf.squat] [haendeweg.blogsport] [platznehmen.blogsport] [antifa-support]
13.o2.1o Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern/blockieren
Dresdener Opfermythos bekämpfen
In Dresden findet jährlich der größte Naziaufmarsch Europas statt.
UPDATE o5.o2.2o1o: Nazidemo erlaubt! [no-pasaran] [npd-blog]
Die Dresdener Staatsanwaltschaft überzieht die Antifa (und bürgerliche) Mobilisierung mit Strafverfahren - und rudert inzwischen zurück [taz]. Derweil mußte die Homepage dresden-nazifrei ins Ausland flüchten [indymedia].
[dresden-nazifrei] [no-pasaran] [venceremos.antifa]
PR. o1.o1.2o1o Break the silence - Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs
Auftakt: 14 Uhr Dessau Hbf [Initiative in Gedenken an Oury Jalloh]
News zur Revision beim BGH im Fall OURY JALLOH, zur Razzia im Tele-Cafe Dessau & zur Verleihung der Carls von Ossiezky-Medaille an Mouctah Bah [no lager halle]
25.o8.o9 Abschiebung von Felix Otto trotz breiter Proteste
[Bericht von the voice] [Pressespiegel] [Kampagne für die Abschaffung der Residenzpflicht]
25.o8.o9 Squat Wittenberg von BesetzerInnen verlassen und von Polizei zerstört
[squat wittenberg] [überregionale Soligruppe] [Kultur mit Sahne e.V.]
25.o8.o9 PR der Roten Hilfe OG Halle zum Gelöbnix in Naumburg am 19.o8.
18.o5.o9 Öffentliche Einladung zur Einberufung einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs zu klären
[Inititaive in Gedenken an Oury Jalloh]
o7.o5.o9 Unterstützt den Offenen Brief der Flüchtlinge im Lager in Möhlau (Landkreis Wittenberg)
Die Feldbesetzungs-Saison geht wieder los:
• Seit dem frühen Morgen des 24. April 2oo9 halten rund 20 AktivistInnen einen Acker auf dem Gelände der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft im Westen Braunschweigs besetzt.
• Am 21.o4.o8 wurde das Genweizenfeld in Gattersleben zerstört und der Freisetzungsversuch aufgegeben, am 23.o4. fand in Magdeburg der Prozess gegen die FeldbefreierInnen statt. Der nächste Prozesstag wird vorraussichtlich am 11.o6. statt finden.
[Gendreck weg!] [Dossier zu Gattersleben]
AntiRa-Infos aus Sachsen-Anhalt
Antira-Infos über Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, Proteste gegen Lager, Rassistischen Polizeigewalt
Am 24.o1.2oo8 verleihte die MLU Halle der Generalbundesanwältin Monika Harms die "Honorarprofessur"
Wir dokumentieren hier wofür die Honorarprofessorin der Uni Halle mitverantwortlich ist:
Kriminalisierungs- und Überwachungslawine - eine Dokumentation (letztes Update o5.o5.2oo9)
[... mehr]
18.12.2oo8 - Pressemitteilung des Kellnerstr. e.V. zum Oury-Jalloh-Prozess
[... mehr]
o2.o8.2oo7 - Solidarisch gegen Berufsverbote
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden: Das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy ist Unrecht.
Nazis im Parlament
Eine kritische Dokumentation über die Nazis im sächsischen Landtag und in Kommunalparlamenten.
2oo4 - Solidarisch gegen Netzzensur
Razzien bei puk und im Infoladen Stuttgart, Indymedia-Server beschlagnahmt
[... mehr]
18.o6.2oo4 - Gentechnikfreie Region Halle (Saale)
[... mehr]
o4.o4.2oo4 - Ein tragischer Tod im Schatten des Ausreiselager HBS
19.11.2oo2 - Politische Zensur in Halle
Am Volkstrauertag 2oo2 sprach die Oberbürgermeisterin u.a. vor ca. 200 Nazis. Der Kellnerstraße e.V. kritisierte dies in einem Brief an ebendiese und die Fraktionen. Darauf sowie auf die Inhalte unserer Internetseite verweisend wurde die Stelle für mobile Jugendarbeit (im Feststellenprogramm des Landes Sachsen-Anhalt 2 Jahre gefördert) des Kellnerstraße e.V. durch den Jugendhilfeausschuss nicht verlängert. Die Ablehnung enthielt als Begründung nicht die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, sondern Kürzungen der Jugendhilfepauschale und Landeszuweisungen. Im Bescheid stand: "Ursächlich für die Ablehnung sei ... die politischen Stellungnahme zu Volkstrauertages 2oo2" (S. 2). Es bestehen "... Zweifel ..., dass der Kellnerstraße e.V. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet... ."
Wir legten Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid des Jugendamtes ein und klagten nach der Ablehnung gegen die Stadt Halle.
Die Gerichtsverhandlung fand am 24.11.2oo5 statt. Das Urteil ging zu Gunsten des Kellnerstr. e.V. Die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses war rechtswidrig.
[... mehr]